Dauerbrenner Gemeinderat Haiming

Der „modus operandi“ bei den Sitzungen des Haiminger Gemeinderates hat sich in den letzten beiden Jahren nicht wesentlich geändert. Als oberste Prämisse gilt es für die Mandatare anderer Listen sich in erster Linie einmal auf die Bürgermeisterin einzuschießen. Der Pleiten-, Pech- und Pannenabend begann dann gleich damit, eine Mehrheit für den, eigentlich schon bei der letzten GR-Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegten Haushaltsplan 2024, mit einem mittelfristigen Finanzplan 2025 bis 2028, zu finden. Nachdem sich dieses Mal die Liste der Bürgermeisterin weigerte, diesen nun neu erstellten Haushaltsplan, in dem nun 888.000 Euro mehr in der Kasse sind,  zuzustimmen, appellierte diese an ihre Listenmitglieder „doch zuzustimmen, damit wir wenigstens ein Budget beschließen können.“ Was diese dann, wohl mit der Faust in der Tasche, auch taten. Nach dem Hick-Hack im Vorfeld fand der Haushaltsplan dann also doch noch eine Mehrheit und ist somit beschlossen. GV Stefan Kuprian dazu abschließend: „Wir sollten in Zukunft zu den Budgetverhandlungen den gesamten Gemeinderat einladen.“

ZANKAPFEL UMWIDMUNGEN UND GRUNDSTÜCKSPREISE. Die Abstimmung der Tagesordnungspunkte „Beratung und Beschlussfassung betreffend Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes – Überarbeitung Flächenwidmungsplan“ und „Behandlung der eingelangten Stellungnahmen betreffend die Flächenwidmungsplanänderungen im Sinne des Gemeinderatsbeschlusses vom 1. Juni 2023“ mussten dann wiederholt werden, da die kurzzeitig aus der Fassung gekommene Bürgermeisterin die Tagesordnungspunkte verwechselte oder für manche nicht deutlich genug vorbrachte. Das wiederum für Schmunzeln unter den 30 (!) Zuhörern der öffentlichen Sitzung sorgte. Einer technischen Panne zufolge dauerte die Diskussion dann beim vorletzten Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung betreffend die weitere Vorgehensweise Bruckacker“, etwas länger.  Zu diesem Punkt präsentierten dann Vize-Bgm. Christan Köfler und GR Julian Kapeller, die von der Bürgermeisterin in Auftrag gegebene, überarbeitete Kostenaufstellung inklusive Grundstückspreise für Häuslbauer, auf den von der Gemeinde erworbenen Flächen beim Bruckacker, „die wir unbedingt unterstützen sollten“, so Vize-Bgm. Christian Köfler. Und diese überarbeitete Kostenaufstellung sorgte tatsächlich für verdutzte Gesichter, sowohl im Gemeinderat als auch unter den Zuhörern. „Wir kommen bei unserer Voraufstellung auf einen Quadratmeterpreis von rund 150 Euro“, bilanzierte Christian Köfler. In der ersten Fassung schlug sich der Quadratmeterpreis noch mit 224 Euro zu Buche. „Wenn eure Rechnung so stimmt, kann ich euch nur gratulieren“, sagte GV Stefan Kuprian in Richtung der beiden. Somit wurde der Grundstückspreis von 150 Euro dann sogar einstimmig beschlossen. „Nach dem Kampf an die Unterlagen zu kommen haben wir an dieser Sache penibel gearbeitet. Das sich die Gemeinde an Grundstücksverkäufen bereichert ist für uns ein No-Go“, so GR Julian Kapeller dazu. An eine – eines Gemeinderates würdigen – konstruktive Zusammenarbeit ist wohl auch in Zukunft eher nicht zu denken. Die Fronten für eine episodenreiche Legislaturperiode wurden ja bereits in einem schmutzigen Wahlkampf abgesteckt...